(...) der von unserer Fraktion favorisierte Gesetzesentwurf berücksichtigte Ihre Bedenken und sah eine Ausnahme von der Meldepflicht für Berufs- und Zeitsoldaten vor. Wir konnten uns allerdings nicht durchsetzen - der Entwurf enthielt nach einer Überarbeitung eine zeitliche Begrenzung der Meldepflichts-Befreiung von maximal sechs Monaten. (...)
(...) Ich gehe aber davon aus, dass dieses Gesetz im Bundesrat, insbesondere von den rot –grünen Landesregierungen gestoppt wird. (...)
(...) abgeordnetenwatch.de macht nur Sinn, wenn man es als Plattform für Fragen an Abgeordnete nutzt und nicht, um Worte zu verdrehen. Ich habe in meiner Antwort an Sie in keiner Weise gesagt, dass ich das Wahlsystem in Großbritannien für undemokratischer halte. Es ist doch keine neue Erkenntnis, dass es viele alternative Wahlrechte gibt, die es in einer Demokratie ermöglichen den Willen des Volkes zu repräsentieren. (...)
(...) Die A 20 bei Ihnen ist jetzt da und das will und werde ich nicht rückgängig machen. Mir geht es um den Weiterbau und ich sehe, dass die Mittel zum Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserstraßen schon heute nicht ausreichend sind. Deswegen frage ich, ob Verkehr immer über eine Autobahn abgewickelt werden muss, oder ob es nicht Alternativen gibt - z.B. mit einer ertüchtigten Bundestraße. (...)