Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Konvention spricht von "Amtsträgern" und hier liegt der entscheidende Punkt. Frei gewählte Abgeordnete sind keine Amtsträger, daher würde eine Ausweitung des § 108e Strafgesetzbuch über Sinn und Inhalt der Konvention hinausgehen. (...)

(...) Darüber hinaus fordern wir ein generelles Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und fordert eine Deckelung der Spendenbeträge. Die aktuellen Vorgänge um die FDP und die verdeckten Spenden durch den Geldspielautomatenhersteller Gauselmann belegen einmal mehr: Damit die Menschen Vertrauen in die Politik haben können, ist ein transparentes Parteienrecht unverzichtbar. (...)

(...) Ich hoffe sehr, dass der öffentliche Druck nun endlich dazu führt, dass die Regierung ihre Haltung überdenkt und sich von ihrem Schulterschluss mit den Lobbyisten distanziert. Denn in nichts anderem liegt in mein Augen die Ursache: Die Fraktionen der CDU/CSU sowie der FDP wissen, dass sie nach Überführung der Konvention in deutsches Recht nicht weiter ungestraft ihrem Geklüngel mit der Privatwirtschaft nachgehen und von den Vorteilen dieser Kontakte profitieren können. Dass sich jedoch nun sogar die führenden deutschen Wirtschaftsvertreter nahezu geschlossen gegen die deutsche Regierung stellen, zeigt, wie untragbar die Haltung von Schwarz-Gelb ist. (...)

(...) Andere Staaten als die Herkunftsstaaten sind aus nachvollziehbaren Gründen nicht zu einer Aufnahme der betreffenden Gefährder bereit. (...) Verringern kann man das Risiko, dass Gefährder überhaupt nach Deutschland kommen und dann nicht mehr abgeschoben werden können, letztendlich nur durch eine bessere Kontrolle, wer überhaupt in unser Land kommt. (...)

(...) laut Bayerischem Petitionsgesetz kann sich jeder Mensch mit einer Petition an den Bayerischen Landtag wenden, egal wo er wohnt oder welcher Nationalität er ist. (...) Eigentlich suggerieren sollte sie, dass nicht nur von der Planung unmittelbar Betroffene im Flughafenumland die Petition "unterschreiben" können. (...) 3) Wie stellen Sie sicher, dass nicht zur Manipulation der Zahlen Personen mehrfach unterschreiben - insbesondere da bestimmte Kreisverbände der Grünen einen beständigen Kampf unternehmen, dass diese Petition unterschrieben wird? (...) 4) Wielange ist die Petition schon online? (...) 5) Werden Sie sich als Betroffener und Initiator im Landtag an der Diskussion zu der Petition beteiligen oder entsprechend den allgemeinen Festlegungen heraus halten? (...) Aller Voraussicht nach wird diese Petition allerdings im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss behandelt, während ich Vorsitzender des Umwelt- und Gesundheitsausschusses bin. (...)