(...) Schließlich heißt Demokratie immer, dass Mehrheiten gefunden und dabei Kompromisse geschlossen werden müssen. Wenn Sie dies kritisieren, kritisieren Sie den Wesensgehalt demokratischer Strukturen. Denn wenn jeder in einer Gesellschaft seine Maximalforderungen uneingeschränkt zu verfolgen sucht, wird sich am Ende niemand durchsetzen können und letztlich überhaupt keine Lösung gefunden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Intervallen der Hauptuntersuchung und der genaueren Prüfung der Stoßdämpfer. (...)
(...) für Ihre umfangreichen Anmerkungen danke ich auch wenn ich Ihre Auffassung im Einzelnen nicht teile. (...)
(...) wir verurteilen natürlich die Tötung und Misshandlung von Tieren – egal in welchem Kontext. Wenn dies zur Erreichung von Quoten geschieht, ist dies umso erschreckender. (...)
(...) In meiner Antwort hatte ich darauf hingewiesen, dass die Federführung für das Fluglärmgesetz beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit liegt. Da das Gesetz eine Überprüfung der Grenzwerte 2017 vorsieht, noch nicht für alle Flughäfen Lärmschutzbereiche neu festgelegt wurden und auch die dritte Fluglärmschutzverordnung noch nicht erlassen wurde, kommt dem zeitnahen und effizienten Vollzug des novellierten Fluglärmgesetzes durch die Länder eine vorrangige Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund lässt sich gegenwärtig noch kein genauer Termin für die Änderung des Fluglärmgesetzes angeben. (...)