Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Erhöhung des Ehrensoldes der Bundespräsidenten a.D. muss im Zusammenhang mit der allgemeinen Erhöhung der Beamtenbezüge gesehen werden. (...)

(...) Sie gehen zunächst auf die von der Bundesregierung beschlossenen Senkung der Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung ein. Die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Rentenbeitrags lehne ich entschieden ab. (...)

(...) Ihre Bedenken, die Sie zur Förderung des Vertriebs von Energiesparlampen zu Ungunsten der traditionellen Glühbirne äußern, kann ich zum großen Teil nachvollziehen. In der Tat wurde hier bei der Verkaufsbeschränkung von Glühbirnen eine einseitige Bewertung zugunsten der höheren Energieeffizienz der Energiesparlampen und zulasten der gesundheitlichen Aspekte vorgenommen. (...) Allerdings ist nicht zutreffend, dass Energiesparlampen als Sondermüll entsorgt werden müssen. (...)

(...) zu den von Ministerin von der Leyen vorgelegten Zahlen hat es in den vergangenen Wochen eine Reihe von Berichten gegeben, in denen auf die Fragwürdigkeit der Zahlen hingewiesen worden ist, so z.B. hier (...)

(...) das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen. (...)