(...) Wir haben unseren Gesetzentwurf für ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz in den Landtag eingebracht. (...) Wenn der Gesetzentwurf nun aufgeweicht werden sollte, ist das eine Entscheidung des demokratisch gewählten Landesparlamentes, die ich zu akzeptieren hätte, aber sehr bedauern würde. (...)
(...) Sie fragen, was mit alle dem "überschüssigen Geld", welches aufgrund Deutschlands Exportüberschuss generiert wird, passiert. (...)
(...) Der Grundgedanke, die Beitragszahler in die Gesetzliche Krankenkasse auf Grund der guten Kassenlage jetzt zu entlasten, ist in der Tat richtig. Der beste Weg dafür wäre aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion die Abschaffung der Praxisgebühr. Dadurch würden die Versicherten unabhängig von der Höhe ihres Einkommens gleichermaßen entlastet und es wäre es ein großer Schritt im Bürokratieabbau. (...)