Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Zeh,

(...) Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP sind übereingekommen, die Frage der Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen Gründen gesetzlich eindeutig zu regeln. Ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag, der die Bundesregierung zur Erarbeitung eines solchen Gesetzes auffordert, ist am 19. (...)

(...) Doch weitere Maßnahmen müssen folgen und die getroffenen Vereinbarungen müssen verbindlich werden, um einen tatsächlich solidarischen Lastenausgleich zu erreichen. Eine Flüchtlingspolitik, die auf Abschottung zielt und keinerlei gemeinsame Perspektiven kennt, lehnen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden ab. (...)

(...) In Bezug auf Hanfprodukte bedeutet dies, dass sowohl der Rohstoff, aus dem die Produkte hergestellt werden, als auch die Produkte selbst einen THC-Gehalt von 0,2% nicht überschreiten dürfen. In diesem Fall fallen das von Ihnen genannte Hanf-Speiseöl oder Hanfbier nicht unter die Beschränkungen des BtMG. (...)

(...) Ob O-Busse eine wirkliche Alternative oder nützliche Ergänzung im Öffentlichen Nahverkehr Berlins wären, ich habe daran Zweifel, weil die Erfahrungen eben auch die Nachteile dieses Systems aufzeigen. Sie sind ja nicht wirklich flexibel, könnten z.B. die Spur nicht wechseln, nicht überholen oder ausweichen und somit im dichten Stadtverkehr nicht integriert fahren, sondern benötigten eine Extraspur. (...)