(...) Auch wenn ich hier nicht für die Bundesregierung sprechen kann, mir ist von einer Blockadehaltung Deutschlands im Rat nichts bekannt. Vielmehr hat Deutschland den im Rat gefundenen Kompromiss zur länderbezogenen Berichterstattung mitgetragen, der als Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dient. (...)
(...) immer wieder gibt es Diskussionen zur Reformierung der Beamtenversorgung, die ich nachvollziehen kann. Jedoch ist auch zu sagen, dass dies kein unkompliziertes Thema ist, da wir in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedliche Regelungen haben. (...)
(...) Wenn ich das richtig verstehe, beziehen Sie sich auf einen zwei-Minuten Fernsehbeitrag. Weder Sie noch ich wissen, wie das Material im Unterricht konkret eingesetzt wird - ich sage nur, dass es klare Richtlinien für den Einsatz solcher Materialien, ebenso wie die Einladung von Dritten - und zwar nicht neutralen Dritten wie German Watch - gibt und diese m.W. in den Schulen eingesetzt werden. (...)
(...) Die Ursachen dieser Krise sind komplex und lassen sich nicht einfach auf das gerne verwendete Bild reduzieren, dass die Griechen und Griechinnen über ihre Verhältnisse gelebt haben. Vielmehr würde ich die Ursachen der Finanzkrise in Europa mit drei U´s beschreiben: Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, Ungleichgewichte bei der Vermögensverteilung und die Unterregulierung der Finanzmärkte. Das sind die drei entscheidenden Ursachen dieser Krise. (...)
(...) Wir brauchen endlich eine umfassende Transparenzinitiative. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, mit uns gemeinsam ein Paket zu schnüren, dass Vertrauen in politische Entscheidungen stärkt und vor Manipulationen mit dem Scheckbuch schützt. (...)