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Sehr geehrter Herr Miller,
Sehr geehrter Herr Miller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich, wenden Sie sich bitte dafür an mein Büro unter mechthild.heil@bundestag.de.
(...) die von Ihnen angesprochene Thematik ist nicht nur dann relevant, wenn es darum geht, eventuelle Kürzungen möglichst gerecht zu verteilen (Stichwort "Häuptlinge und Indianer"). Sicherlich muss auch stets die Frage beantwortet werden, welche Einkommenshöhe man überhaupt noch rechtfertigen kann - nicht nur in armen Städten wie Oberhausen. (...)
(...) Die Bezahlung der EU-Beamten ist füEU-Beamtenich geregelt, also unabhängig davon, aus welchem Mitgliedsstaat die Beamten kommen, und erfolgt nach einer einheitlichen Gehaltstabelle, die 16 Besoldungsgruppen umfasst. Für die Alterversorgung wurde ein Fonds eingerichtet, in den die Beamten einen Teil ihres Gehalts einzahlen. (...)
(...) Die EU-Haushaltsmittel werden zweckgebunden und somit nur für bestimmte Projekte ausgezahlt. Sie können nur in sehr begrenztem Umfang überhaupt für Personalkosten eingesetzt werden und zwar nur für das Personal, das direkt mit den Investitionen zu tun hat. (...)