Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Falls Frau Schavan den Doktorgrad wegen Plagiierens tatsächlich aberkannt bekommen sollte, wird sie das Amt der Bildungs- und Forschungsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben können. Ich gehe aber davon aus, dass Frau Schavan in diesem Fall selbst die nötigen Konsequenzen ziehen würde. (...)
(...) leider begegnet mir immer wieder der Vorwurf, dass Ausländerinnen und Ausländer das deutsche Sozialsystem ausnutzen, indem sie Sozialhilfe beziehen. Dieser Vorwurf ist falsch: Ausländische Bürgerinnen und Bürger müssen, wenn sie nach Deutschland kommen, nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können. (...)
(...) Gleichzeitig hat sich der Niedriglohnsektor ausgebreitet, wie Sie selber am Zahlenbeispiel zu den Stundenlöhnen anführen. Deswegen brauchen wir angemessene Lohnsteigerungen, eine Stärkung der Flächentarifverträge, die Austrocknung des Niedriglohnsektors einschließlich eines gesetzlichen Mindestlohnes. (...)