Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Tatsache, dass Deutschland die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung vom 30. Oktober 2003 noch nicht ratifiziert hat, betrifft uns nicht erst seit dieser Wahlperiode. (...)

(...) Allerdings denke ich nicht, dass wir uns in der Opposition politisch mit einer Altersbeschränkung für diese Art von Getränken durchsetzen könnten. Deshalb müssen wir aktuell meiner Meinung nach verstärkt auf Information, Informationion und Aufklärung der Jugendlichen setzen. Dadurch haben wir die Chance die Jugendlichen dafür zu sensibilisieren, welche Auswirkungen die Inhaltsstoffe dieser Getränke auf ihren Körper haben können. (...)

(...) Buschkowsky hat in seiner Amtszeit eigentlich ein paar ganz gute, konstruktive Ansätze zur Integrationsförderung in Neukölln umgesetzt. Um so mehr bin ich über seinen derzeitigen, rückschrittlichen Feldzug für mehr Härte statt moderner Integrationspolitik erstaunt. Die Entwicklung ist über solche Forderungen eigentlich längst hinweg gegangen. (...)

(...) Sie haben Recht, dass die Beamtenpensionen davon erheblich abweichen. Das Ruhestandsniveau für Beamte, die pensioniert werden, sinkt zwar von knapp 73 Prozent auf 61 Prozent des letzten Grundgehalts vor der Pensionierung, ist damit aber in jedem Fall erheblich besser als die Rente. (...)

(...) Eine Quote würde nur die preislich günstigsten Erzeugungsoptionen fördern und ermöglichen. Das klingt zunächst gut, ist aber keine Strategie für einen zukunftsfähigen Umbau des Energiesystems. (...)