Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Teppich ist versteuert. Ich habe selbstverständlich die Einfuhrumsatzsteuer beglichen und bin allen notwendigen Verpflichtungen nachgekommen. (...)

(...) Erhebungen der Länder haben ergeben, dass gegenwärtig bundesweit ausreichend Masterstudienplätze zur Verfügung stehen. Die Kultusministerkonferenz hat erstmals im Wintersemester 2010/2011 die Anzahl der Masterstudiengänge mit einer örtlichen Zulassungsbeschränkung sowie die Anzahl der möglichen Plätze erhoben. (...)

(...) Das Gesetzesvorhaben befindet sich derzeit im Vermittlungsausschuss. Es ist für mich wie für Sie ein Rätsel, dass ausgerechnet die Parteien, die für sich reklamieren, Arbeitnehmerinteressen wahrzunehmen, dieses Vorhaben so torpedieren. Vielleicht wenden Sie sich daher mit Ihrer berechtigten Kritik an die Vertreter von SPD und Grünen? (...)

(...) Wir als LINKE haben uns für die Umsatzsteuerbefreiung der Bildungseinrichtungen ausgesprochen, die überwiegend mit Privatkunden arbeiten. Auch haben wir immer betont, dass dies ein Bildungs- und kein Freizeitangebot sei. (...)