Antwort 05.11.2012 von Niema Movassat Die Linke
(...) Bzgl. der Finanzämter: Die Abgabe einer Steuererklärung ist obligatorisch. Anders lässt sich ja auch nicht feststellen, wer wie viel Steuern zu zahlen hat. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.11.2012 von Ursula von der Leyen CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Antwort ausstehend von Michael Fuchs CDU
Antwort 30.10.2012 von Andrea Nahles SPD
(...) Ursprünglich war auch geplant, den in der Rentenversicherung ab 2005 zusätzlich eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor im Beamtenversorgungsrecht umzusetzen. Der entsprechende Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ist jedoch durch das vorzeitige Ende der Wahlperiode im Sommer 2005 nicht weiter beraten worden und wurde bislang nicht erneut aufgegriffen, da auch Ihnen ja bekannt ist, dass die SPD derzeit nicht die Bundesregierung stellt. (...)
Antwort 31.10.2012 von Reserl Sem CSU
(...) das Wohl der Kinder ist äußerst schützenswert und ich finde es gut, dass Sie sich hier engagieren. Auch dem Gesetzgeber liegt das Wohl der Kinder sehr am Herzen und deshalb gibt es zahlreiche Vorschriften und Gesetze zum Schutz der Kinder, ebenso wie zum Schulweg und dessen Kosten. (...)
Antwort ausstehend von Norwich Rüße BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN