(...) Aber zurück zu uns Abgeordneten: Im Rahmen des Stufenmodells werden doch die von Ihnen geforderten wichtigen Informationen genannt. (...) Die erweitere Stufenregelung hätte den Vorteil, dass die höchste Stufe der Einkünfte künftig im sechsstelligen Bereich liegen soll, damit die Größenordnung der Einkünfte klarer als bisher erkennbar wird. (...)
Sehr geehrte Frau Kuhnle,
(...) Erst dann können wir seriöse Aussagen treffen. Wir sind uns unserer Verantwortung den Contergangeschädigten gegenüber sehr bewusst. (...)
(...) Im derzeit als Regierungsentwurf vorliegenden Doppelhaushalt 2013/2014 sind demnach für beide Jahre Ausgaben in der genannten Höhe vorgesehen. Mit der Schuldentilgung und den Einzahlungen in den Bayerischen Pensionsfonds betreiben wir damit in zweifacher Hinsicht Vorsorge für künftige Versorgungsleistungen unserer Beamtinnen und Beamten." (...)
(...) Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es aus meiner Sicht, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie schrittweise und überlegt um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Als Träger der Staatsgewalt gewinnt das Volk auf diese Weise über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung und staatliche Entscheidungen. (...)
