(...) Bei der Frage nach Argumenten für das Betreuungsgeld hilft es, eine gemeinsame Ausgangsbasis bei der Frage der Aufgabe des Staates im Bereich der Familienförderung zu finden. Ich denke, eine solche gemeinsame Ausgangsbasis könnte vielleicht wie folgt beschrieben werden: Es ist Aufgabe staatlicher Familienförderung, Wahlfreiheit für Eltern bei der Kleinkindbetreuung zu gewährleisten, Barrieren abzubauen und Übergänge zu ermöglichen. (...)
(...) Damit soll kein besonderer Vorteil gegenüber anderen Versicherten begründet werden, sondern die besonders langjährige Zugehörigkeit gewürdigt werden und ein leichterer Ausstieg aus dem dann langen Berufsleben ermöglicht werden. In diesem Sinne schaffen wir für diejenigen, die mit 63 Jahren die 45 Versicherungsjahre zurückgelegt haben, eine zusätzliche Option für einen flexiblen Rentenbeginn. (...)
(...) Sie wissen ja sicherlich: Seit dem Jahr 2006 ist in Deutschland das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft, das eine Benachteiligung aufgrund eben auch des Alters verhindern will. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Sehr geehrter Herr Grassen,
(...) Die bisherigen, länderspezifischen Kehr- und Überprüfungsordnungen sind zum 31.12.2009 außer Kraft getreten. Das Land Baden-Württemberg hat somit aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung keinen Einfluss mehr auf für die Festlegung der Schornsteinfegergebühren. (...)