Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn Peer Steinbrück und auch ich selbst im angesprochenen Interview mit der F.A.S. vom 04.11.2012 auf den Gehaltsunterschied zwischen der Bundeskanzlerin und den Sparkassendirektoren hingewiesen haben, dann um darauf hinzuweisen, welche Verantwortung Spitzenpolitiker tragen. Ich kann Dir versichern, dass es weder Peer noch mir jemals darum ging, ein höheres Gehalt für die Bundeskanzlerin oder ihren Nachfolger zu fordern. (...)

(...) Ich erarbeite zudem gerade einen Antrag, der den Senat auffordert, in Verträgen mit Partnern bei Baustellenmaßnahmen hinsichtlich Fristverletzungen empfindliche Vertragsstrafen zu vereinbaren und zu gewährleisten, dass an den Baustellen Schilder angebracht werden, die das Ende der Maßnahme verkünden. Ich gehe davon aus, dass ich damit auch in Ihrem Sinne das Thema weiter aktiv besetze. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich der Nutzung von Schießanlagen der Bundeswehr im Afghanistaneinsatz (ISAF), welche mich über www.abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Hinsichtlich Ihrer Nachfrage habe ich vom Bundesministerium der Verteidigung folgende Informationen erhalten. (...)

(...) Zweifellos gibt es Verwerfungen auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Vordergründig einfach erscheinende Lösungen, wie den gesetzlichen Mindestlohn lehne ich ab. Denn dieser könnte zu massiven Jobverlusten in manchen Branchen führen. (...)

(...) Ein Verbot von Neonazi-Aufmärschen ist jedoch weiterhin einzelfallbezogen zu prüfen. Die Annahme einer konkreten Gefahr der Verwirklichung von Straftatbeständen bedarf einer genauen Prüfung der konkreten Umstände der geplanten Demonstration. (...)