Antwort 21.11.2012 von Sibylle Laurischk FDP
(...) Beim Arbeitslosengeld II (ALG II) handelt es sich um eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung. Sie wird nur bei Hilfebedürftigkeit erbracht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.06.2013 von Sigmar Gabriel SPD
Sehr geehrter Herr Tauscher,
vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie den abschlagsfreien Rentenzugang mit 63 nach 45 Versicherungsjahren ansprechen und auf Ihre persönliche Situation Bezug nehmen.
Antwort 06.11.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Annweisungen an den Verfassungsschutz diesbezüglich können sowohl der Bundesinnenminister als auch der Chef des Kanzleramtes geben. Wir dürfen dem Bundesamt für Verfassungsschutz selbstverständlich nichts vorschreiben. (...)
Antwort 13.06.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, ob es nicht gerechter wäre, nach 45 Jahren Arbeit ohne Altersbeschränkung und ohne Abzüge in die Rente gehen zu können. Ich habe dazu auf Abgeordnetenwatch Herrn Schmid auf seine Frage vom 20. (...)
Antwort 11.01.2013 von Ina Spanier-Oppermann SPD
(...) Zum Thema Hartz IV haben Sie bereits erwähnt, dass dies in den letzten Jahren kontrovers diskutiert wurde, sowohl innerhalb als auch außerhalb meiner Partei. Meine Meinung hierzu ist: Die Diskussionen über die Hartz IV Gesetzgebung hat bisher dazu geführt, dass dieses Thema nie an Dynamik verloren hat. (...)
Antwort 04.11.2012 von Bernhard Seidenath CSU
(...) Der Freistaat Bayern selbst hat ja bis 1986 Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Bayern hat sich jedoch angestrengt und ist als bisher einziges Land vom Nehmer- zum Geberland geworden. (...)