(...) Die Grüne Bundestagsfraktion arbeitet gerade an einer grünen Garantierente für das Alter und werden uns im Falle einer Regierungsbeteiligung sehr stark für die Umsetzung einsetzen. Menschen, die 30 Jahre Mitglied in der Rentenversicherung waren, sollen eine Garantierente von mindestens 850 Euro erhalten. (...)
(...) Das heißt es soll verhindern, dass das Parlament nicht mehr arbeitsfähig ist und die Justiz nicht willkürlich gegenüber Abgeordneten vorgeht. Es zielt nicht darauf, dem Abgeordneten außerhalb des Parlaments Sonderrechte bezüglich einer bestimmten Handlung einzuräumen. Das ist gut so: dass Abgeordnete im Rechtsstaat nicht privilegiert, sondern Bürgerinnen und Bürger wie alle sind, begrüßen wir ausdrücklich. Bürgerinnen oder Bürger, die den Aufruf zum Schottern unterzeichnet haben, müssen sich nach gegenwärtiger Rechtslage wegen (versuchter) öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) verantworten. (...)
Sehr geehrter Herr Standop,
(...) Die Fragen, die Sie stellen, sind sehr spezifisch, die ganz konkret Ihren Einzelfall betreffen. Gesetze sind abstrakte Regelungen, die als Rahmen möglichst alle Einzelfälle einschließen sollen, aber dies nicht immer können. (...)
(...) Herr Steinmeier hat seine Position zum bedingungslosen Grundeinkommen in der von Ihnen erwähnten Antwort erschöpfend dargelegt. Niemand erwartet von Ihnen, dass Sie diese Position teilen. (...)