Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13.11.2012 über abgeordnetenwatch.

(...) Beim Nichtraucherschutz ging und geht es um ein Gesetzgebungsverfahren, an dem ich sowohl als Ministerin, als auch als Abgeordnete beteiligt bin. Alle Ministerkollegen, die keine Abgeordneten sind, können Sie auch nur auf dem Weg über das Ministerium erreichen. (...)

(...) Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. (...)

(...) Die derzeit geltenden Mautsätze sind seit dem 01.01.2009 unverändert. Weil es damals noch keine Lang-Lkw im Straßenverkehr gab, stellte sich seinerzeit nicht die Frage, ob für diese Fahrzeuge ein separater Mautsatz erforderlich ist. (...)

(...) Bündnis 90/Die Grünen hatten sich leider am Ende der Verhandlung - ohne Streit innerhalb des Teilnehmerkreises - entschieden, den Antrag nicht gemeinsam mit den anderen Fraktionen ins Parlament einzubringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das schwere Schicksal der Contergangeschädigten vielen Parlamentarier sehr nahe geht und der Wille zu Verbesserungen zu gelangen, ungewöhnlich hoch ist. In den Koalitionsfraktionen herrscht bei den Fachpolitikern Einigkeit darüber, dass weitere Verbesserungen bei den Contergangeschädigten dringend notwendig sind. (...)

(...) Die Grüne Fraktion hat sich entschieden, keinen eigenen Antrag zum Thema Contergan einzubringen, sondern den interfraktionellen Dialog abzuwarten und dort auch die Forderungen der Geschädigten einzubringen. Wir gehen davon aus, dass es die Koalition ernst meint mit ihrer Aussage, in dieser Wahlperiode noch eine Erhöhung der Renten zu erwirken. (...)