Antwort ausstehend von Ulrike Flach FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.01.2013 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Inzwischen wurde durch die Veröffentlichung eines internen Revisionsberichts der Hypovereinsbank deutlich, dass die Anschuldigungen Mollaths im Wesentlichen zutrafen. Zumindest in dieser Hinsicht ist Herr Mollath somit inzwischen rehabilitiert. Trotzdem hat die Justizministerin Merk zunächst Monate lang das Verhalten sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Gerichte gebetsmühlenartig und ohne Abstriche verteidigt. (...)
Antwort 11.12.2012 von Peter Ramsauer CSU
(...) Derzeit wird der Fall von Herrn Mollath nochmals neu von der bayerischen Justiz bewertet. Ich respektiere die Unabhängigkeit der Justiz, weswegen ich um Ihr Verständnis bitte, dass ich dieser Neubewertung nicht vorgreifen werde. (...)
Antwort 14.12.2012 von Michael Fuchs CDU
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
Antwort 21.11.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD
Sehr geehrte Frau Berg,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Herr Steinmeier in diesem Forum grundsätzlich nur einmal auf Fragen desselben Fragestellers antwortet.
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU