(...) November 2012 via www.abgeordnetenwatch.de. Ihre Frage zielt vor allem darauf ab, warum Mieter bei Heizung und Warmwasser nicht auf eine "Spitzabrechnung" pochen können, der ausschließlich der eigene Verbrauch zugrunde liegt. (...)
(...) In Ihrer Anfrage schreiben Sie, dass die gesetzliche Versicherung die Krankenversicherung Ihres Sohnes aus Kostengründen abgelehnt habe. Das dürfte eigentlich nicht vorkommen. (...)
(...) Aktuell setzt sich die FDP im Rahmen der Verhandlungen zum Asylbewerberleistungsgesetz dafür ein, dass jeder vom ersten Tat seines legalen Aufenthalts an arbeiten darf. Dass Asylbewerber in staatlicher Abhängigkeit gehalten werden sollen, widerspricht unserem liberalen Selbstverständnis. (...)
(...) Ich befürchte allerdings, dass sich insbesondere die CDU/CSU in ihrer harten Haltung in diesen Fragen nicht beirren lassen wird. (...) Ein zweites Mal in dieser Wahlperiode werden wir einen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht einbringen. (...)