Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Damit ist nun eindeutig festgeschrieben – was im Übrigen bis zum Urteil des Langerichts Köln nicht in Frage stand – dass Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Sorge in die Beschneidung ihres Sohnes, die lege artis durchgeführt wird, einwilligen dürfen. Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag mit seiner breiten Zustimmung auch ein deutliches Zeichen dafür gesetzt hat, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland auch weiterhin willkommen ist und hier eine Heimat hat. Im Vorfeld der Entscheidung habe sowohl ich persönlich als auch meine Kolleginnen und Kollegen selbstverständlich - wie das bei komplexen Gesetzesvorhaben im Übrigen grundsätzlich der Fall ist - die Expertise von Sachverständigen eingeholt. (...)

(...) Für die Behauptung, dass Studienbeiträge von der Aufnahme eines Studiums abhalten, gibt es keinerlei empirische Belege. (...) Ganz im Gegenteil: Die Studienanfänger- und Studierendenzahlen in Bayern sind kontinuierlich und überdurchschnittlich gestiegen. (...) Studienbeträge sind schließlich auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. (...)

(...) mir ist kein Fall bekannt, bei dem Steuergelder bewusst oder gar vorsätzlich verschwendet wurden. Jeder einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen seine Aufgaben zu erfüllen, so dass am Ende das Beste für unser Land und seine Bürger dabei herauskommt. (...)

Sehr geehrter Herr Matschke,

Sehr geehrter Herr Zavelberg,

(...) Die aktuelle Diskussion über eine solche Frauenquote in Aufsichtsräten halte ich für nicht zielführend, weil in Deutschland nur ein paar hundert Posten in den Aufsichtsräten von börsennotierten Großunternehmen existieren. Für deutlich wichtiger halte ich die Tatsache, dass es unter den über 17 Millionen erwerbstätigen Frauen in Deutschland sehr viele gibt, die bei gleicher Arbeit schlechter bezahlt werden als Männer. (...)