Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Thematik der Sicherheitskontrollen in Flughäfen. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass das Thema in das Ressort meines Kollegen, dem Bundesinnenminister Dr. (...)

(...) Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie gibt, die derartige Gutachten erstellen. Denken Sie bitte an den Massenmörder aus Norwegen. Zunächst machte die eine Kapazität ein Gutachten und es stellte sich heraus, dass der Mann zurechnungsunfähig ist. (...)

(...) Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat über Garantien für den Verkauf von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln in Osteuropa durch das Unternehmen Monsanto noch nicht entschieden. Die Bundesregierung teilte mir mit, dass das EBRD-Direktorium nach umfassender Prüfung über die Garantien entscheiden wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Verstöße gegen die Anzeigepflichten können durch ein Ordnungsgeld geahndet werden, das bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung betragen kann.. Die Einzelheiten des Verfahrens bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln sind in den §§ 44a und b des Ageordnetengesetztes und in den Verhaltensregeln (=Anlage 1 zur GO-BT) festgelegt. (...)

(...) Was die Forderung für Tempolimit anbelangt, sprechen Sie mir aus der Seele. Schon seit langer Zeit fordert Grün ein Tempolimit von 120km/h auf den Autobahnen.Leider scheiterte dies an den Anderen. (...)