(...) die kalte Progression ist nicht das Problem der Einkommensbezieher in Deutschland. Ihre ohnehin bescheidene Wirkung ist in den vergangenen Jahren durch wiederholte Steuersenkungen überkompensiert worden. (...)
(...) Dieses Recht gilt auch nicht überall und jederzeit, sondern nur zu den allgemeinen Geschäftszeiten und in Geschäftsräumen, wozu aber auch die Privaträume von Kunden gehören, wenn er sich dort aufhält. Die Schwarzarbeitsbekämpfung hat den gleichen Ansatz, weswegen die Regelung dort aufgehängt ist und nicht in der Gewerbeordnung. (...)
(...) ich rauche ebenfalls nicht, und vermutlich spreche ich Ihnen aus der Seele, wenn ich sage, dass mich diese Nanny-Politik aus Brüssel auch gewaltig ärgert. Man kann sich für Aufklärung und Raucherentwöhnung einsetzen, ohne zu solchen Maßnahmen zu greifen. (...)
(...) Es mag durchaus sein, dass die durch die Tabakrichtlinie vorgeschlagenen Bildhinweise und Reglementierungen von Geschmackszusätzen (z.B. Frucht- oder Schokoladenaroma) von einigen Erwachsenen als Gängelei oder als Unsinn bewertet werden – aber sollten z.B. diese Bilder dazu führen, dass so mancher Jugendliche nicht zur Zigarette greift, so hätten sie meines Erachtens ihren Zweck bereits erfüllt. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind der wichtigste Adressat von Präventionskampagnen, denn etwa 70% der Raucher beginnen vor ihrem 18. (...)
(...) Es ist richtig, durch Rauchverbote den Nichtraucherschutz zu gewährleisten. Auch Maßnahmen, Jugendlichen den Zugang zu Zigaretten zu erschweren, trage ich mit. (...)