(...) Meiner Meinung nach kann der Handel mit Ländern wie Russland und China nicht unterbunden werden, dafür sind unsere Einnahmen zu groß und das Handelsvolumen hat eine zu große Bedeutung für unsere eigene Konjunktur. Die Frage ist nun allerdings, ob man diesen Handel von politischer Seite auch unterstützen sollte? (...)
(...) Januar d.J. beschloss der EU-Außenministerrat weitreichende Sanktionen gegen den Iran. Neue Verträge über den Import von Öl und verwandten Produkten in die EU wurden umgehend verboten, die laufenden Verträge sollen ab Juli 2011 aufgehoben werden. (...)
(...) Zweitens hatte sich die SPD schon in der großen Koalition für eine Verschärfung der bestehenden Transparenzregeln eingesetzt. Die SPD will eine Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent. Das war und leider mit der Union und der FDP politisch nicht umzusetzen. (...)
(...) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, bei internationalen Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten nicht nur die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen in den Vordergrund zu stellen, sondern auch Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den jeweiligen Partnerländern zu stärken. Das Ende 2012 abgestimmte Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru hat diesbezüglich neue Standards gesetzt und einer einseitig profitorientierten Freihandelsideologie enge Grenzen gesetzt. (...)
