(...) Dazu müssen die Sanktionen spürbar verschärft werden. Werden Nebentätigkeiten verschwiegen, muss die Höhe der Einkünfte aus diesen Tätigkeiten von den Diäten unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen abgezogen werden. (...)
(...) Die Einführung einer Quotenregelung stellt einen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar, wodurch zudem das Recht auf unternehmerische Freiheit eingeschränkt wird. Aufgrund dieser Erwägungen stehe ich der Einführung verbindlicher Quoten seitens der Politik grundsätzlich außerordentlich zurückhaltend gegenüber. (...)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen um die Notwendigkeit, einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft herzustellen. Der vorliegende Gesetzentwurf, den der Bundesrat mit den Stimmen der CDU-regierten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt beschlossen hat, schafft nun die gesetzliche Grundlage für Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern - auch in der Wirtschaft. (...)
(...) Wo dieHandelsbeziehuingen so sind, dass sie ausbeuterische Verhältnisse oder Diktaturen verstärken, müssen sie unterbleiben. Bei den meisten Ländern geht es darum, die Beziehungen so zu gestalten, dass sie zur Verbesserung der Menschenrechtssituation beitragen, zB keine ausbeuterischen Mindestlöhne für unsere Importe zahlen, Gewerkschaftsarbeit unterstützen, für Sicherheit in den Produktionshallen sorgen. Es ist unrealistisch, den Handel mit allen nicht ausreichend demokratischen Regierungen einzustellen zu wollen, aber der Handel muss so gestaltet werden, dass er zur Veränderung beiträgt. (...)
(...) Ich freue mich deshalb sehr, dass es zumindest im Bundesrat am letzten Freitag eine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission gegeben hat. Der Druck auf die Bundesregierung, sich endlich für eine ernsthafte Quote in Aufsichtsräten einzusetzen, muss aufrecht erhalten bleiben. Die Einführung einer europaweiten Quote ist aus meiner Sicht kein Allheilmittel gegen die Benachteiligung von Frauen. (...)
(...) Als Grüne setzen wir uns schon sehr lange für mehr Transparenz in Bezug auf die Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Eine unserer Initiativen in diesem Bereich ist beispielsweise ein Antrag, den wir im letzten Herbst gemeinsam mit der SPD in den Bundestag eingebracht haben, der die komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent fordert. Den Antrag finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711331.pdf . (...)