(...) Ihre Enttäuschung über diese Entwicklung kann ich gut verstehen, eine eigene Schule im Ort ist immer auch ein Stück Identität. Die demografische Entwicklung bei uns erfordert jedoch, dass in sehr vielen Orten überlegt werden muss, welche Standorte es in Zukunft geben soll. Die Bundesregierung ist hieran jedoch nicht beteiligt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage an mich vom 14.12.2012 zum Thema Frauenquote. Um es gleich vorweg zu nehmen, meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und ich sind große BefürworterInnen einer gesetzlichen Frauenquote in Wirtschaftsunternehmen und arbeiten seit langer Zeit daran, diese auch umzusetzen. (...)
(...) Bei aller gebotenen Vorsicht: Die an Sie gerichteten Anforderungen der Agentur für Arbeit scheinen mir nicht nachvollziehbar. Nach dem Ende der Beschäftigung wegen des Erreichens der Altersgrenze besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, so dass auch eine frühzeitige Arbeitsuchendmeldung im Sinne des Sozialgesetzbuches III nicht erforderlich ist. Ich verstehe auch nicht, warum Sie sechs Wochen vor Erreichen der Altersgrenze aus einem laufenden und nicht gekündigten Arbeitsverhältnis heraus die Stelle wechseln sollten. (...)
(...) Dafür ist eine angemessene Aufwandspauschale sinnvoll, diese kann durchaus im Zusammenhang mit einer Alterssicherung oder beruflichen Weiterqualifizierung im Zusammenhang stehen. Wichtiger finde ich aber die Wiedereingliederung in den Beruf, da das eine Unabhängigkeit vom Mandat garantiert. Abgeordnete brauchen nach ihrem Mandat eine berufliche Perspektive. (...)
(...) Am inzwischen geschlossenen Flughafen Tempelhof wurden im besten Jahr 1991 nicht einmal eine Million Passagiere abgefertigt! (...) Zum Vergleich: 2011 wurden in Tegel über 16 Millionen und in Schönefeld über 8 Millionen Passagiere abgefertigt. (...)
(...) Außenhandelspolitik muss unsere Außen- und auch Menschenrechtspolitik unterstützen. Deshalb knüpfen wir bestimmte Handelserleichterungen (wie z.B. "Alles außer Waffen" oder das "Allgemeine Präferenzensystem") an bestimmte Mindeststandards im Hinblick auf Menschenrechte, Umweltstandards und Sozialabsicherungen. (...)