(...) In der grünen Partei wird derzeit auf Bundesebene kein bedingungsloses Grundeinkommen sondern eine verbesserte Grundsicherung angestrebt. Die Grünen in Schleswig-Holstein haben vor einigen Jahren auf einem Landesparteitag ein positives Votum zum bedingungslosen Grundeinkommen abgegeben. (...)
(...) Ausdrücklich wird dabei nur auf Suchmaschinen und sogenannte Newsaggregatoren abgestellt. Andere Nutzer wie z.B. Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft und private oder ehrenamtliche Nutzer sind vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Das Zitatrecht und die übrigen Schranken des Urheberrechts gelten auch für das Leistungsschutzrecht. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) die Bayerische Staatsregierung hat am 20.02.2013 den Termin für die Landtagswahl 2013 auf den 15. September festgelegt (Art. (...)
(...) Ihr Sorge ist sehr nachvollziehbar. Für langjährige, heute ältere Ehepaare, die ihr Lebenskonzept auf das Ehegattensplitting eingestellt haben, wollen wir faire Übergangslösungen anbieten, um Benachteiligungen zu umgehen. Für alle Details muss ich Sie leider an die fachlich zuständigen Abgeordneten der Grünen verweisen: Ekin Deligöz, Dr. (...)