(...) Korruption ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent unterbunden und verfolgt werden, in allen gesellschaftlichen Bereichen. Nach aktueller Rechtsprechung ist korruptes Verhalten von Ärzten nicht strafbar - dabei darf es nicht bleiben. Denn Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Ärzte nach bestem Wissen und Gewissen handeln und nicht danach, wer ihren Geldbeutel bestückt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Lindeholz,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Gern lasse ich Ihnen eine persönliche Antwort zukommen, teilen Sie hierfür bitte meinem Berliner Büro Ihre Kontaktdaten mit.
(...) Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb u.a. die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Betriebsräte müssen das Recht erhalten, in wirtschaftlichen Fragen im Unternehmen effektiv mitzubestimmen. (...)
(...) Klar ist die Rohstoffe werden immer teurer und immer knapper. Daher haben wir schon lange Alternativen angeschoben. (...)
(...) da Angestellte und Beamte bzw. Renten und Pensionen nicht das gleiche sind, finde ich es vom Grundsatz her richtig, das Renten und Pensionen unterschiedlich berechnet werden. Denn ich stehe uneingeschränkt zum Gleichheitsgrundsatz, gleiches gleich und unterschiedliches unterschiedlich zu behandeln. (...)