(...) Irrtum: der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten geht nicht über Dritte, sondern eben so, wie Sie es schreiben und wie ich es schreibe: direkt. Dazu gibt’s Mailadresse, Telefonnummer, Homepage und mehr. (...)
(...) Ich bin direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Stuttgart I. Bitte wenden Sie sich an den für Ihren Wohnort Aalen zuständigen Bundestagsabgeordneten. Dies ist mein Kollege Roderich Kiesewetter ( http://www.roderich-kiesewetter.de/ ). (...)
Antwort:
Sehr geehrter Herr Bareiß,
(...) Mir ist selbstverständlich bekannt, dass die Rundfunkgebühren damals deswegen ins Leben gerufen wurden, damit eine unabhängige und überparteiliche Berichterstattung in Deutschland möglich ist. Gerade da wundert es mich sehr, wie kleine Parteien bei der Berichterstattung geschnitten werden und Parteien wie die FREIEN WÄHLER, die demokratisch legitimiert und eine vernünftige Alternative zu den etablierten Parteien darstellen, an der Landtagswahl teilnehmen dürfen, kaum bis gar nicht in den öffentlich-rechtlichen Medien stattfinden. (...)
(...) Die Rundfunkgebührenpflicht zwingt den Zuschauer, Vorhaben zu finanzieren, auf die er keinen Einfluss hat. Die starke Orientierung an Einschaltquoten führt dazu, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von privaten Anbietern kopieren und auf wichtige Angebote, wie beispielsweise Bildungsmöglichkeiten zur Integration zugewanderter Bürger, verzichten. (...)
(...) Dieses ist der Weg, in dem der Wille des Souveräns zum Ausdruck kommt. Die Entscheidung, den Rundfunkbeitrag zu reformieren, ist also demokratisch in allen 16 Bundesländern legitimiert worden. (...)