Antwort 11.08.2015 von Andrea Ursula Asch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wir als Grüne begrüßen es, dass die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft wurde - und damit hat sich auch das Problem einer potentiellen Ungleichbehandlung erledigt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.01.2013 von Florian Streibl FREIE WÄHLER
(...) Hiergegen habe ich mich mit meinem Antrag gewandt. Das Interne Weisungsrecht steht bei einer Behörde außer Frage. Zu Anfang des Fall Mollath besteht der Verdacht, dass aufgrund einer Externen Weisung in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingegriffen wurde. (...)
Antwort ausstehend von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Sören Schumacher SPD
Antwort 15.01.2013 von Uwe Schünemann CDU
(...) In der Tat ist das Phänomen der steigenden Gewalt gegen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, das seit einigen Jahren zu beobachten ist, ein großes Problem - nicht nur für unsere Polizei, sondern für die gesamte Gesellschaft. Gerade deshalb kommt dem Gesundheitsmanagement in der Polizei eine besondere Bedeutung zu. (...)
Antwort 14.01.2013 von David McAllister CDU
(...) die von Ihnen gewünschte Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten ist nach geltender Rechtslage bereits möglich. Der Niedersächsische Landtag hat im Dezember 2010 das neue Kommunalverfassungsgesetz beschlossen. (...)