Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre persönliche Situation ist offenbar sehr schwierig. Eine von Ihnen angesprochene Reform der Erwerbsminderungsrente halte ich ebenso wie sie für dringend erforderlich. (...)

(...) Wir Grüne wollen in einem neuen Landeswaldgesetz ähnlich wie im Gesetz von 2004 die besondere Gemeinwohlverpflichtung des öffentlichen Waldes wieder stärker betonen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, den Anteil an Naturwaldflächen im öffentlichen Wald zu erhöhen. (...)

(...) Wie Sie sehen, lehnen wir also keineswegs Volksbefragungen und -entscheide ab, sondern treten offensiv dafür ein. Falls wir unsere Ziele mit unserem Gesetzentwurf erreichen, schließt dies selbstverständlich auch die Möglichkeit von Abstimmungen zu europapolitischen Themen ein. (...)

(...) Ja, ich fordere die Abschaffung von Studiengebühren und zwar aus voller Überzeugung, denn Studiengebühren sind - um Ihnen zunächst meine grundsätzliche Argumentation darzulegen - unsozial und stellen eine große Belastung für die Studierenden und ihre Familien dar. Sie erschweren sozial Schwächeren den Zugang zum Hochschulstudium, haben eine abschreckende Wirkung vor allem auf sozial schwächer Gestellte und tragen erheblich zur sozialen Selektion an den Hochschulen bei. (...)

(...) Dass die Gebühren letztendlich bei den Produktkosten hinzu kalkuliert werden, sehe ich etwas differenzierter. In vielen Betrieben müssen die Beschäftigten die Rundfunkgebühren tragen, wenn ein Empfangsgerät am Arbeitsplatz genutzt wird. In diesen Fällen würden sich die Gebühren nicht auf die Produktkosten auswirken. (...)