Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Gerichtsvollzieherordnung (GVO) ist durch Allgemeine Verfügung des Justizministeriums vom 19. Juli 2012 (2344 - Z. (...)

(...) Warum soll ich mich nicht in der Partei engagieren,die m.E. die einzige soziale Alternative ist? Für unsere Forderungen haben wir seriöse Finanzierungsvorschläge gemacht. (...)

(...) Im Rückblick sind sich die Ökonomen einig: Den Strukturreformen der Agenda 2010 verdanken wir es, dass wir nach einer Zeit von Stagnation oder gar Rezession in den Vorkrisenjahren 2006 und 2007 einen Aufschwung mit robusten Wachstumsraten von 2,9 bzw. 2,5 % erlebten. (...)

(...) Dies muss auch insbesondere für erkrankte Mitbürger gelten. Im Rahmen unseres Sozialsystems muss allerdings dafür gesorgt werden, dass eine Arbeitsunfähigkeit, auch bei schwer erkennbaren Erkrankungen, richtig diagnostiziert wird. Es gibt auch insoweit keinen Grund, Sozialleistungen unkontrolliert und uneingeschränkt zu gewähren. (...)

(...) Eine flächendeckende und bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu er-halten und zu stärken, ist das Ziel unserer Agrarpolitik. Hochwertige Lebensmittel erfordern angemessene Erzeugerpreise. (...)

(...) Wir sind Energieland Nummer eins. Niedersachsen kann bereits heute 40 Prozent seines Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien decken. Damit ist diese Branche ein wichtiger Wachstumsmotor für unsere Wirtschaft. (...)