Antwort 31.01.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) ich gehe davon aus, dass die Kommission der Universität dies ordnungsgemäß prüfen und feststellen wird. Ich mache nur keine Vorverurteilungen und warte das Ergebnis ab. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.02.2013 von Michael Frieser CSU
(...) Den von Ihnen angesprochenen geplanten Regelungen zur Privatisierung des Wassers stehe ich deshalb ablehnend gegenüber. Die EU wünscht zwar weiterhin, dass jede deutsche Kommune weiterhin über ihr Wasser entscheiden kann, möchte aber Regelungen schaffen, damit das Wasser auch einem privaten Partner übertragen werden kann. (...)
Antwort 11.03.2013 von Martin Burkert SPD
(...) Deshalb lehnen wir die Absichten der Europäischen Kommission entschieden ab. Die Bürgerinitiative Right2Water unterstütze ich bereits. Einen kurzen Stellungnahme von mir finden Sie auch auf meiner Homepage unter: (...)
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 31.01.2013 von Martin Schulz SPD
(...) Die Abgeordneten werden diese Empfehlungen in Ihre Überlegungen mit einbeziehen und am Ende nach bestem Gewissen Ihre Entscheidung über den Bericht von Frau Weber treffen. Dass die Medienfreiheit nicht stärker eingeschränkt wird, ist dabei unter anderem durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgegeben. (...)
Antwort 08.02.2013 von Arnold Vaatz CDU
Sehr geehrte Frau Hörner,