Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir haben die Initiative der Bundesregierung im Bundesrat gestoppt. Sie hätte zu einer Abwertung vieler Lebensversicherungen und Verlusten für Versicherte geführt. (...)

(...) Lassen Sie mich zuerst feststellen, dass ich und auch meine Fraktion Tierversuche insbesondere mit Primaten sehr kritisch sehen. Wir müssen aber feststellen, dass Tierschutz und Forschungsfreiheit in der Verfassung den gleichen Rang haben. Das eine kann das andere also nicht ohne Weiteres ausstechen, sondern es muss eine Güterabwägung stattfinden. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Es gibt verschiedene Länder, die ebenfalls die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren, wenn Menschen dauerhaft aus einem anderen Land dort hinziehen. Von 25 westlichen Industriestaaten verlangen nur 7 bei der Einbürgerung die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit, 18 hingegen erlauben die Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit. (...)

(...) meine Position zur Anwendung des Rentenüberleitungsgesetzes auf ehemalige DDR-Flüchtlinge habe ich in meiner Antwort auf das Schreiben von Herrn Holdefleiß vom 18.01.2013 ausführlich erläutert. Ich sehe daher keine Veranlassung zu weiteren Ausführungen. (...)

(...) Da auch Ihre Frage keine genauen Rückschlüsse auf Ihr eigentliches Kernanliegen zulässt, muss ich Ihre Frage allgemein beantworten. Der Koalitionsvertrag ist die gemeinsame, inhaltliche Grundlage der Koalition aus FDP und CDU/CSU, allerdings beschreibt er vor allem die aus Sicht der Koalitionsparteien notwendigen Vorhaben, er stellt aber keine bindende Verpflichtung dar, diese jeweils zu einem bestimmten Zeitpunkt umzusetzen, da die Tagespolitik oftmals eigene Prioritäten setzt, auf die eine Bundesregierung regieren muss. (...)