(...) Im Oktober hat das Parlament über die Änderung der Tabakrichtlinie abgestimmt. Das Ergebnis in Bezug auf E-Zigaretten stellt uns jedoch nicht zufrieden. Nach unserer Ansicht müssten die E-Zigaretten wie andere Produkte zur Rauchentwöhnung als Medizinprodukt behandelt werden und nicht als normales Tabakprodukt. (...)
(...) zu Ihrem Vorschlag einer Gesetzesänderung ist zunächst anzumerken, dass das Einkommensteuergesetz Bundesrecht ist und deshalb nur vom Bundesgesetzgeber geändert werden kann. (...)
(...) weil Ihre Fragen sehr fachlich sind, konnte ich sie nur mit der fachkundigen Unterstützung aus dem Landesbetrieb "Straßen, Straßen und Gewässer" beantworten. Zu den Antworten wurden mir auch die Kartenausschnitte zur Verfügung gestellt. (...)
(...) Ihre Auffassung, dass Strom ohne liberalisierten Strommarkt günstiger wäre, teile ich nicht. Die Ursachen für die steigenden Energiepreise sind zum einen gestiegene Rohstoffkosten für Erdgas und Erdöl, zum anderen aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Höhere Preise oder Produktionskosten würde gerade ein Monopolist direkt an die Kunden weiterreichen, schließlich gebe es keine Wettbewerbssituation, die ihm dies erschweren würde. (...)
