(...) Wie Sie richtig bemerken, steht die SPD für ein gebührenfreies Studium, da es für möglichst breite Bevölkerungsschichten zugänglich sein soll. Auch mein ganz persönliches Ziel als Bildungspolitiker war und ist es, die bestehenden sozialen Barrieren in unserem Bildungssystem abzubauen. (...)
(...) Ich muss Sie allerdings um Verständnis für eine etwas zurückhaltende Antwort bitten. Ich bin bisher mit diesem Gesetzentwurf nicht befasst und habe mir deshalb noch keine eigene Meinung dazu bilden können. Derzeit wird der Entwurf der Kommission im Umwelt- und Gesundheitsausschuss beraten, am 25. (...)
(...) Grundsätzlich ist es die Zielsetzung des Kommissionsvorschlags zur Tabakproduktrichtlinie, zu verhindern, dass junge Menschen an Tabakprodukte herangeführt werden. Dies halte ich prinzipiell für einen guten Ansatzpunkt, da ein großer Teil der Raucher bereits im Jugendalter mit dem Rauchen beginnt. (...)
(...) Das Bundesfernstraßenmautgesetz legt fest, dass die Mauteinnahmen dem Verkehrshaushalt zugeführt und zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen verwendet werden sollen. (...)
(...) Diese Stellenanzeige sehe ich als Fördermaßnahme im Einklang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Hinweise zur Frauenförderung in Stellenanzeigen sind ein typisches Beispiel für eine positive Maßnahme im Sinne des § 5 AGG. Danach ist es zulässig, wegen des Geschlechts strukturell benachteiligte Gruppen zu bevorzugen. (...)
