Antwort 16.02.2013 von Andrea Nahles SPD
(...) selbstverständlich haben wir sehr klare Vorstellungen, worin für uns "soziale Gerechtigkeit" besteht. Diese können Sie auf folgenden Seiten (mit weiterführenden Links) unserer Partei nachlesen: (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.03.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht allen EU-Bürgern zu, auch den Staatsangehörigen von Rumänien und Bulgarien. Gemäß den Beitrittsverträgen von Rumänien und Bulgarien zur EU haben die alten Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für maximal sieben Jahre nach Beitritt zu beschränken, also längstens bis zum 31. Dezember 2013, und den Arbeitsmarktzugang für Staatsangehörige Bulgariens und Rumäniens während dieser Zeit grundsätzlich nach nationalem Recht zu steuern. (...)
Antwort 17.02.2013 von Monika Schaal SPD
(...) Januar 2010 verbindlich festgelegten Immissionsgrenzwerte für Stickoxid weiter überschritten wurden. Darum hat der SPD Senat im letzten Jahr einen neuen Luftreinhalteplan mit 80 Maßnahmen erarbeitet. Er schließt die Bekämpfung von Feinstaubbelastungen (PM 10) mit ein. (...)
Antwort 15.05.2013 von Aydan Özoğuz SPD
(...) Nach jahrelangem Nichtstun hat Schwarz-Gelb Ende Februar 2013 dagegen im Schnellverfahren eine Schmalspurregelung für das Fracking vorgelegt, das aber selbst in der CDU-Bundestagsfraktion auf so massiven Widerstand stößt, dass es von der Tagesordnung des Bundekabinetts vom 15. Mai 2013 heruntergenommen werden musste. (...)
Antwort 05.03.2013 von Joachim Herrmann CSU
(...) Einleitend darf ich in aller Deutlichkeit feststellen, dass mir als Bayerischem Innenminister aber auch der gesamten Bayerischen Polizei sehr daran gelegen ist, stets alle Sachverhalte aufzuklären, die das positive Bild der Polizei bei den Bürgerinnen und Bürgern beschädigen können. Diese dürfen selbstverständlich erwarten, dass sich die Beamtinnen und Beamten an Recht und Gesetz halten und sich ihrer Vorbildfunktion sowie ihrer Stellung in der Öffentlichkeit bewusst sind. (...)
Antwort 15.03.2013 von Ullrich Meßmer SPD
Sehr geehrte Frau Schomburg,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Die Antwort ist Ihnen zwischenzeitlich per Post zugegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Meßmer