Antwort 25.02.2013 von Hartwig Fischer CDU
Sehr geehrter Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23.02.2013 über abgeordnetenwatch.
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Antwort 23.02.2013 von Florian Herrmann CSU
Sehr geehrter Herr Lerche,
Antwort 02.04.2013 von Joachim Herrmann CSU
(...) Dabei habe ich dargestellt, aus welchen Gründen die Polizei vier Mal im Haus der Betroffenen war und nochmals verdeutlicht, dass die Polizei berechtigt war, die Wohnung der Betroffenen zu betreten. Einem dieser polizeilichen Einsätze lag ein Amtshilfeersuchen der Landeshauptstadt München zugrunde. (...)
Antwort 15.03.2013 von Thomas Oppermann SPD
(...) Zu ihrem zweiten Punkt, der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, habe ich mich hier schon mehrfach geäußert: Mehr als 150 Länder haben das Antikorruptionsübereinkommen der Vereinten Nationen umgesetzt, Deutschland peinlicherweise noch nicht - neben Ländern wie Syrien, Saudi-Arabien und Sudan. Die SPD-Fraktion hat schon vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708613.pdf (...)
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Antwort 27.02.2013 von Heinz-Peter Haustein FDP
(...) darf Ihnen jedoch versichern, dass die Reise ausschließlich für die Realisierung entwicklungspolitischer Zielsetzungen genutzt wurde. (...)