Antwort 08.03.2013 von Cornelia Seibeld CDU
Sehr geehrter Herr Dr. Kiessling,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Richard Pitterle Die Linke
Antwort 11.04.2013 von Florian Toncar FDP
(...) Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich der Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats vom 30. September 2010 zustimme: Wasser ist ein Menschenrecht. Das hat auch die christlich-liberale Bundesregierung in einem von der FDP initiierten Antrag bereits vor 2 Jahren festgestellt. (...)
Antwort 15.03.2013 von Clemens Binninger CDU
(...) Vielmehr befasste sich der Antrag der Linken mit der Privatisierung und der Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung in Deutschland. Hintergrund ist ein aktueller Richtlinien-Entwurf der Europäischen Kommission, der Druck auf Kommunen erhöhen dürfte, ihre kommunalen Wasserbetriebe zu privatisieren. (...)
Antwort ausstehend von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.06.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Deshalb müssen wir befristete Jobs und die Leiharbeit zurückdrängen. (...)