Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Meinhold,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Zu 2: Landesregierung müsste weiterhelfen können (...)

(...) Ihren Äußerungen entnehme ich, daß Sie evtl. gegen den Bau von Stuttgart 21 sind. Was heißt das für mich? (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Die Anträge der Opposition zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe sind hinsichtlich der Forderung einer Bereichsausnahme zur Trinkwasserversorgung überflüssig. (...)

(...) Wir als SPD-Fraktion haben einen Antrag eingebracht (Dr 17/12519), in dem wir die EU-Konzessionsrichtlinie gezielt ablehnen. In der Plenardebatte haben wir nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. (...)