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Sehr geehrter Herr Hafemann,

zunächst ich möchte mich für Ihre Frage zum Thema Privatisierung der Wasserversorgung bedanken.

(...) es mag ja einige Kritik an Christoffers geben - aber ihn als Kriegsminister zu bezeichnen, geht ganz ohne Frage zu weit. Er hat sich eindeutig geäußert, dass er für den Stopp aller Waffenexporte ist und die Ansiedlung eines Rüstungskonzerns eben nicht begrüßt und dass das Land Brandenburg natürlich keine staatlichen Mittel zur Ansiedlung von Rüstungsfirmen bereitstellt. (...)

(...) 2 GG. Entscheidend ist das Mandat des Sicherheitsrates der VN. Die Struktur dieser Beschlüsse ist in der Regel so, dass Staaten, nicht Systeme kollektiver Sicherheit vom Sicherheitsrat adressiert werden. (...)

(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die neuen KESS-Einstufungen kann ich auch nach Erhalt der Antwort des Senates noch nicht wirklich nachvollziehen - dafür Ihren Unmut umso mehr. Ich habe gestern eine weitere Anfrage eingereicht, um den neuen KESS-Einstufungen weiter auf den Grund zu gehen. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre schriftliche Anfrage. Die Kommunen können öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung selbst wahrnehmen. An dieser Stelle existiert keinen Zwang zur Privatisierung. (...)

(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und wir persönlich sprechen uns ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. (...)