(...) Zur Tierwohlstrategie gehört aber auch ein möglichst schnellerer Ausstieg aus der Käfighaltung, als bisher vereinbart. Wie Sie vielleicht wissen, hat das Bundesverfassungsgericht auch die sog. (...)
(...) Die Mehrheit (4) der anwesenden (7) Sachverständigen hat sich für eine strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmverkauf und -kauf bei Wahlen und Abstimmungen gemäß § 108e StGB strafbar. (...)
(...) Anders als die deutsche Rechtstradition unterscheidet die UN-Konvention dabei nicht zwischen Mandats- und Amtsträgern, also zwischen gewählten Volksvertretern und Beamten. Deren Tätigkeiten unterscheiden sich jedoch grundlegend. (...)
(...) Wir prangern diesen Konstruktionsfehler des Rabe-"Inklusions"-Konzeptes seit den ersten Ankündigungen von Senator Rabe sowohl durch das Elternnetzwerk "Wir wollen lernen!" (www.wir-wollen-lernen.de) als auch über die CDU-Fraktion an. Auch die Kammern und die Fachverbände kritisieren das Vorgehen von Senator Rabe scharf. (...)
