Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 28.03.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) März hat ich erreicht. Ich habe nichts gegen eine persönliche Verantwortung für Politiker hinsichtlich der Entscheidungen, die Sie treffen oder unterlassen. Im weitesten Sinne gibt es sie auch, zumindest dann, wenn das Strafrecht tangiert ist. (...)

Portrait von Marco Bülow
Antwort 05.06.2013 von Marco Bülow Die PARTEI

(...) Ich bin der Auffassung, dass unsere Wählerinnen und Wähler ein Recht darauf haben zu erfahren, wie viel wir verdienen, welche Nebentätigkeiten wir ausüben, wohin wir warum reisen und welche Lobby-Termine wir wahrnehmen. Ich veröffentliche all diese Angaben und regelmäßige Rechenschafts- und Tätigkeitsberichte auf meiner Internetseite und setzte mich auch schon lange für eine größere Transparenz im Bundestag ein. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort 25.03.2013 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Sie können uns abwählen und uns kontrollieren. Sie müssen den Qualitätscheck vornehmen. Ich denke nicht, dass man das an eine unabhängige Kommission delegieren kann. (...)

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort 11.04.2013 von Rüdiger Kruse CDU

(...) Allerdings existieren derzeit ausreichend differenzierte Lösungen, die der besonderen Einkommenssituation dieses Personenkreises, zum Beispiel zu Beginn ihrer selbstständigen Existenz, gerecht werden. Versicherungspflichtige Selbstständige können, wenn sie dies wünschen, einkommensgerechte Beiträge zahlen. Soweit aus der selbstständigen Tätigkeit geringe Einkünfte erzielt werden, ist der zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlende Beitrag auch entsprechend niedrig. (...)