Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) ich verstehe Ihre Verärgerung ob der geringen Rentenanpassung von 0,25%. Allerdings haben wir uns in Deutschland feste Regeln gegeben, durch die die Renten automatisch angepasst werden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Vielen Dank für Ihre höfliche Anfrage. Ich darf Ihnen versichern, dass niemand meine Änderungsanträge "diktiert" - im Gegenteil, es ist erwiesen, dass die von mir eingebrachten Anträge nicht von Dritten stammen. Ich darf Sie bitten, die entsprechenden Erläuterungen auf www.abgeordnetenwatch.de dazu durchzusehen. (...)
(...) Im vorliegenden Fall bedarf es allerdings einer deutlichen Richtigstellung. Die Konzessionsrichtlinie des EU-Kommissars sah nie vor, die Kommunen zu einer Privatisierung der Wasserwerke zu zwingen. Ob die Wasserversorgung privatisiert wird oder nicht, war vorher schon allein die Entscheidung der Kommune. (...)