Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) um ihre Aufgaben erfüllen zu können brauchen auch Kommunen Einnahmen. Sie erhalten Zuweisungen der Länder, die ihrerseits Geld vom Bund erhalten. (...)

(...) Nun weiß ich natürlich, daß das deutsche Betreuungsrecht nicht mehr das alte Vormundschaftsrecht ist. Ich weiß selbstverständlich auch, daß dort steht, daß die Betreuer/innen den erkennbaren Willen der/des zu Betreuenden zu berücksichtigen haben und nicht ihre eigenen Vorstellungen von der "richtigen" Lebensweise in den Vordergrund rücken sollen. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Einflussfaktoren zur Entstehung rechtsextremistischer Einstellungsmuster sind vielschichtig und Gegenstand zahlreicher Studien, wie z. B. (...)

(...) Eine Reihe von Problemen sind aus dem nationalen Rahmen ausgewandert - beispielsweise Finanzaufsicht und Finanzmarktordnung. Hier befürworte ich eine stärkere europäische Verantwortung. (...)