(...) 38 GG nicht zu und darauf weist die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder hin. Abgeordnetenbestechung ist nicht straffrei in unserem Lande, wie § 108e StGB (Überschrift: "Abgeordnetenbestechung") zeigt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Kürzung der Denkmalpflegemittel durch die rot-grüne Landesregierung. Ich bin über die Kürzung der Mittel genauso entsetzt wie Sie. (...)
(...) Ihre Ausführungen zum Abstimmungsverhalten der heutigen Parlamentarier, das Ihrer Meinung nach aufgrund der Geschlossenheit nach Außen vielleicht auch zur Entstehung von Politikverdrossenheit beitragen könnte, teile ich so nicht. Und als Stimmvieh erlebe ich weder meine Kollegen und Kolleginnen, übrigens völlig unabhängig von der Parteizugehörigkeit, noch würde ich eine solche Beschreibung für mich selbst gelten lassen. (...)
(...) vielen Dank für die von Ihnen aufgeworfene Frage. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass Strafanzeigen stets durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet werden, in deren Zuständigkeitsbereich die angezeigte Tat fällt. Das Gesetz sieht für die Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Justizangehörige grundsätzlich keine abweichende Zuständigkeit vor. (...)