(...) Wir wollen und werden den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Monaten vermitteln: Es geht um die Zukunft Deutschlands und keine rückwärtsgewandte Bewertung der Agenda 2010. Wir haben ein Wahlprogramm gemacht, und hinter jedem Punkt steht eine Mehrheit. (...)
(...) prinzipiell handelt es sich dabei grundsätzlich um zivilrechtliche Forderungen. Bei betrügerischen Vorgehen greift auch jetzt schon das Strafrecht. (...)
(...) Meine Aussage ist in anderen Worten: Eine Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten der Telekommunikation bringt als solche natürlich rein gar nichts gegen Terroranschläge. Im Kern kann hier - wenn überhaupt - nur klassische Polizei- und Nachrichtendienstarbeit einen Schutz bieten. (...)
(...) Eine Abfrage von Daten ist dabei selbstverständlich immer nur dann rechtmäßig, wenn sie auch erforderlich ist. Das gilt für die Bestandsdatenauskunft wie überall sonst im Polizeirecht oder in der Strafprozessordnung. Die Tatsache, dass ein gesetzlicher Tatbestand die Möglichkeit zur Abfrage bestimmter Daten eröffnet, bedeutet daher keinesfalls, dass bei jeder Ermittlung von allen Befugnissen zur Datenerhebung Gebrauch gemacht werden kann. (...)
(...) Ein solcher Entschließungsantrag kann nicht (und muss auch nicht) aufgehoben werden, da er keine bindende Kraft hat. Die SPD hat sich inzwischen mehrmals - so z.B. aktuell in ihrem Regierungsprogramm - auf eine Ablehnung der Privatisierung der DB AG festgelegt und wird dies auch in die Koalitionsverhandlungen ein-bringen. (...)
(...) Aber klar ist auch: Die Agenda 2010 ist das Projekt des vergangenen Jahrzehnts. Heute, mit den Erfahrungen und den Erkenntnissen, die wir seither gewonnen haben, sehen wir auch die Fehlentwicklungen ganz deutlich. (...)