Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch auf den Antrag 17/12519 der SPD-Fraktion zum Thema der Dienstleistungskonzessionen. Wir machen darin eindeutig klar: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)

(...) Ich kann mich also nicht im geringsten Ihrer Aussage anschließen, dass mit einer Frauenquote ein Problem der 80er-Jahre behandelt wird. (...) Eine Frauenquote zu fordern und gleichzeitig auch den Anteil der männlichen Fachkräfte in Kitas zu erhöhen, ist im Gegensatz zu Ihrer Haltung für mich kein Widerspruch und beide Forderungen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern Hand in Hand gehen. (...)

Sehr geehrter Herr Knühmann,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) In der Demokratie sind wir der demokratischen Mehrheitsentscheidung verpflichtet. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass auch in der Stadt Stuttgart die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die Fortführung von Stuttgart 21 gestimmt hat. Hier gibt es solange die Bahn als Bauherrin an dem Projekt festhält keinen Spielraum für Diskussionen. (...)