(...) Die Mitglieder des Landtags sind sich ihrer Verantwortung als Gesetzgeber durchaus bewusst, aber nicht nur in diesem Punkt. Die Verantwortung der Abgeordneten umfasst mit Blick auf die zukünftigen Generationen eben auch zum Beispiel das Einhalten der Schuldenbremse und die Finanzierbarkeit aller wichtigen Politikfelder. (...)
(...) der 2012 verabschiedete Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf das Urteil des Landgerichts Köln vom Mai, das die religiös begründete Beschneidung als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Das Urteil hatte Juden und Muslime in Deutschland tief verunsichert. (...)
(...) Bei der Beschäftigung von Familienangehörigen als Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten handelt es sich um eine Regelung im Bayerischen Abgeordnetengesetz, der alle Fraktionen des Bayerischen Landtags zugestimmt haben und von der auch Mitglieder der anderen Fraktionen Gebrauch gemacht haben. Auch wenn die Beschäftigung von Familienangehörigen als Mitarbeiter rechtlich nicht zu beanstanden ist, haben meiner Kenntnis nach die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung entsprechend verwendete finanzielle Mittel bereits zurück erstattet. (...)
(...) Daniel Cohn Bendit ist ein engagierter Bürger und Politiker, der sich besonders stark, unermüdlich und mit großer Überzeugungskraft für ein geeintes, solidarisches, demokratisches und freiheitliches Europa eingesetzt hat. Diese Verdienste werden international und europaweit anerkennt und gewürdigt. (...)
(...) Online sind heute sehr viele Informationen kostenfrei verfügbar, zu denen man früher keinen Zugang gehabt hätte. Dadurch, dass Online-Medien auf aktuelle Entwicklungen in Echtzeit reagieren können, ist der Politikbetrieb um einiges dynamischer geworden. Man muss auf das Medienecho zu einer Entscheidung heute nicht mehr 24 Stunden warten, der Diskurs fängt nahezu unverzögert an. (...)
(...) die technologischen Fortschritte bei den Medien und die Veränderungen in der medialen Kommunikation mit ihren vielfältigen Facetten bieten große Chancen für mehr Transparenz, demokratische Teilhabe und Beteiligung ebenso eine offene Debattenkultur. Selbstverständlich bergen diese neuen kommunikativen Freiheiten auch Risiken, über die umfassend informiert werden muss. (...)