(...) Ihre Behauptung, mit dem Vertrag von Lissabon wäre die Todesstrafe eingeführt worden, ist schlicht falsch und ohne jegliche Substanz. Das Gegenteil ist richtig: Mit Artikel 2 der Charta der Grundrechte (CGR) als Bestandteil des Vertrages von Lissabon wird die Todesstrafe ausdrücklich ausgeschlossen: (...)
(...) Wenn Sie dem Workshop zum Thema E-Zigartetten, der am 7. Mai 2013 im Europäischen Parlament stattgefunden hat, aufmerksam gefolgt sind, werden Sie festgestellt haben, dass ich bei dem Workshop persönlich anwesend war. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Positionierung der SPD zur Rente mit 67. Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, dass die SPD die Anhebung der Altersgrenze grundsätzlich für den richtigen Weg hält. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,